Die WHO

geplante Neuregelungen der

internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)

&

 Neuer Pandemievertrag

 

 

 

Verlieren wir unsere Selbstbestimmung als demokratischer Staat?

 

Die WHO und die geplanten Neuregelungen 2023/2024

Verantwortlich für die Zusammenfassung: Oliver Christen, Liestal (aktualisiert 11/2023)

Quellen: WHO

  1. (1)Pandemic Treaty Project: https://www.pandemictreaty.net/data 

  2. (2)International Health Regulations (IHR ) 2005: https://www.who.int/publications/i/item/9789241580496 

  3. (3)New Pandemic Treaty – aktuellste Verhandlungsdokument vom 30.10.2023: https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb7/A_INB7_3-en.pdf 

  4. (4)Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) Veränderungsvorschläge vom 6.2.2023: https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf 

Fragen:

- Wie wird die WHO reguliert?                - Wer finanziert die WHO?

- Wessen Interessen verfolgt die WHO?        - Was soll genau geändert werden?

Antworten:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine nicht gewählte, globale Gesundheitsbehörde die nach dem 2. Weltkrieg als eine Sonderorganisation der UNO gegründet wurde und eine eigene Verfassung besitzt.

- WHO Mitarbeiter geniessen Immunität und sind in der Schweiz nicht haftbar -

Art 15 b von 1948: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1956/1120_1198_1210/de#art_15

 

Finanzierung:

Budget 2022/23 ca. $ 6.7 Milliarden

Ca. 20% erfolgt als Pflichtbeitrag der 194 Mitgliedsländer (2022: $496 Millionen)

Ca. 80% sind Spenden von Mitgliedsstaaten oder Stiftungen (2022: $3.656 Milliarden)

Die grössten Spender sind aktuell:

 1. USA, 2. Bill & Melinda Gates Stiftung, 3. Deutschland, 4. EU-Kommission, 5. Global Alliance for Vaccines and Immunisation GAVI

Der grösste Teil der Spenden ist zweckgebunden und dient privatwirtschaftlichen Interessen.

Die kommerzielle Ausrichtung der WHO dokumentiert die aktuellste Analyse zum „Return on Investment“: "Laut einer neuen Analyse, ist der "Return on Investment" in die WHO sehr hoch... Die daraus resultierende Kapitalrendite beträgt mindestens 35 US-Dollar pro 1 US-Dollar“

(https://www.who.int/about/funding/invest-in-who/investment-case-2.0).

 

Generaldirektor:

Leiter der WHO ist Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er stammt aus Äthiopien und war führendes Mitglied der „Volksbefreiungsfront von Tigray. Ihm wird die Beteiligung an einem Genozid in Äthiopien vorgeworfen. (NZZ 28.05.2023) https://www.nzz.ch/international/who-chef-tedros-ist-wiedergewaehlt-zum-aerger-aethiopiens-ld.1686095 archiviert: https://archive.is/1cN8K

Aktuelle Neuregelungen:

1) die internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) (2): Das HAUPTWERK

regeln seit 2005 den Rechtsrahmen für gesundheitliche Notfälle, Bereitschaft und Reaktion der Staaten. Für die Änderung bedarf es der einfachen Mehrheit die dann innerhalb von 10 Monaten für alle Mitgliedstaaten in Kraft tritt sofern keine aktive Zurückweisung erfolgt. (CAVE: KEINE parlamentarische Kontrolle, ausser das Parlament kümmert sich aktiv darum)

 

2) der Globale Pandemievertrag (1): Das SAHNEHÄUPTCHEN

Regelt die Reaktionen auf Pandemien. Die Änderung des Pandemievertrages bedarf der 2/3 Mehrheit und kann innert 18 Monaten von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

Die Neuregelungen wurden Ende Mai 2023 an der jährlich stattfindenden World Health Assembly (WHA) verhandelt und sollen im Mai 2024 verabschiedet werden und dann ab 2025 gültig sein. (Es gibt Bestrebungen diesen Prozess noch zu beschleunigen!!)

 

Welche Änderungen sind besorgniserregend?

Grundsätzlich gibt es:

- keine eigene, seriöse Qualitätskontrolle der WHO.

- keinen Mechanismus für die Beendigung eines Notstandes (PHEIC) und die Aufarbeitung der getroffenen Massnahmen.

- kein Mechanismus für „check and balances“.

- kein Mechanismus zur Kontrolle des Generaldirektors der WHO

„Pandemie“ - Infektionskrankheit mit vielen Toten - wurde 2009 zum „PHEIC“ (Public Health Emergency of International Concern) - nur noch viele Infizierte - umdefiniert!

 

1) Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) (4)

ÄNDERUNG VON BERATEND ZU VERBINDLICH

Änderung des Charakters der WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan dessen Verlautbarungen rechtlich bindend sind, d.h. die Mitgliedsstaaten haben das umzusetzen und demokratische Kontrolle ist nicht mehr möglich. (Artikel 1 und Artikel 42)

 

POTENZIELLE STATT TATSÄCHLICHE NOTFÄLLE

Der Geltungsbereich der internationalen Gesundheitsvorschriften wird stark erweitert, um Szenarien einzubeziehen, die lediglich das Potenzial haben, die öffentliche Gesundheit zu beeinträchtigen. (Artikel 2)

 

MISSACHTUNG VON WÜRDE, MENSCHENRECHTEN UND FREIHEITEN

Die Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen soll gestrichen werden. (Artikel 3)

 

SELBSTERMÄCHTIGUNGS-Mechanismus ( „PHEIC“)

Die Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes (Public Health Emergency of International Concern - PHEIC) soll durch einen regionalen und vorsorglichen Notstand ergänzt werden und kann eigenmächtig durch den Generaldirektor ausgerufen werden was ihn mit „diktatorischer“ Macht ausstattet. (Artikel 12)

 

VERTEILUNGSPLAN für Gesundheitsprodukte

Dem Generaldirektor der WHO soll die Kontrolle über die Produktionsmittel durch einen „Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte“ übertragen werden, um die Vertragsstaaten zu verpflichten, Produkte zur Pandemiebekämpfung nach Vorschrift zu liefern. (Artikel 13A)

 

OBLIGATORISCHE MEDIZINISCHE BEHANDLUNGEN

Die WHO erhält die Befugnis, medizinische Untersuchungen, den Nachweis der Prophylaxe, den Nachweis des Impfstoffs und die Durchführung von Kontaktverfolgung, Quarantäne und medizinische Behandlung zu verlangen. (Artikel 18)

 

GLOBALE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN

Einführung eines Systems globaler Gesundheitsbescheinigungen in digitaler Form oder auf Papier, einschließlich Untersuchungsbescheinigungen, Impfstoffbescheinigungen, Prophylaxebescheinigungen, Genesungsbescheinigungen, Formulare zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Reisenden und einer Erklärung über den Gesundheitszustand des Reisenden, d.h. nicht mehr Krankheit sondern Gesundheit muss nachgewiesen werden.

(Artikel 18, 23, 24, 27, 28, 31, 35, 36 und 44 sowie Anhänge 6 und 8)

 

VERLUST DER SOUVERÄNITÄT

Art. 43 würde den Notfallausschuss der WHO ermächtigen, Entscheidungen souveräner Staaten über Gesundheitsmaßnahmen (z.B. medikamentöse o. präventive Massnahmen) außer Kraft zu setzen und die Entscheidungen des Notfallausschusses bindend zu machen. (Artikel 43)

 

UNKALKULIERBARE KOSTEN

Die WHO räumt sich das Recht ein, Milliarden von Dollar ohne Rechenschaftspflicht an den pharmazeutischen Krankenhaus-Notfall-Industriekomplex zu verteilen. (Artikel 44A)

 

ZENSUR

Erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten der Weltgesundheitsorganisation, das zu zensieren, was die WHO als Fehlinformation und Desinformation ansieht.

(Art. 44 Abs.1(h)+ Abs.2 (e), Anhang 1 (S.36))

 

Zu 2) Neue Pandemievertrag (3):

Führt ergänzend noch zu substantiellen Machterweiterungen der WHO:

 

ONE HEALTH

Bedeutet die Ausweitung des Pandemiebegriffs ins Grenzenlose, dazu gehören dann auch „Nichtübertragbare Krankheiten (NCD)“ oder Verletzungen im allg., incl. Klimawandel, Verlust der Biodiversität, Verschlechterung des Ökosystems, Infektionen bei Haustieren etc.

(Art. 18)

 

REGULATORISCHE STRAFFUNG

Bedeutet, dass Arzneimittel (z.B. Impfungen) in noch kürzerer Zeit bereitstehen sollen, d.h. Beseitigung von Zulassungshindernissen, weniger Qualitätskontrollen und somit noch schlechtere Qualität der Wirkstoffe.

(Art. 8)

 

ZENTRALISIERUNG „Whole-of-government + multi sectoral approach

Bedeutet die Unterwanderung föderaler Strukturen. Die gesamte Exekutive und Zivilgesellschaft des Landes soll eingebunden werden.

(Art. 16)

 

ZENSUR

Bedeutet im Pandemiefall ein Informationsmonopol der WHO. Nur noch die WHO bestimmt was in Gesundheitsfragen wahr ist.

(Art. 17)

Offene kritische Fragen:

- Kann man hier von einem Staatsstreich sprechen?

Es lohnt sich diese Frage zu stellen und kritisch zu sein. Es geht um unser aller Gesundheit und Selbstbestimmung!

Weitere Informationen z.B. bei ALETHEIA: https://www.aletheia-scimed.ch/de/category/who/